Podi­ums­dis­kussion der „Tempel­hofer Freiheit“ zur Bebauung des Tempel­hofer Feldes | ein Resümee

Am vergan­genen Dienstag fand in den Räumen des ehema­ligen Flug­ha­fen­re­stau­rants eine Podi­ums­dis­kussion der Tempelhof Projekt GmbH „Tempel­hofer Freiheit“ zum Neubau der Zentral– und Landes­bi­bliothek (ZLB) im Rahmen der geplanten Bebauung des Tempel­hofer Feldes statt, zu welcher auch einige Neuköllner PIRATEN anwesend waren.

Allein die Wahl des Namens „Tempel­hofer Freiheit“ zeigt durchaus einen gewissen Zynismus und dürfte ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger sein, die sich bisher gegen eine Bebauung des Tempel­hofer Feldes und für den Erhalt des Geländes in seiner jetzigen Form enga­giert haben. Hier ist insbe­sondere das 2009 vom Akti­ons­bündnis -> be-4-tempelhof in Tempelhof-Schöneberg auf den Weg gebrachte Bürger­be­gehren „Das Denkmal Flug­hafen Tempelhof erhalten — als Welt­kul­turerbe schützen“ zu erwähnen, das als erfolg­reicher Bürger­ent­scheid letzt­endlich mit 65 % der Stimmen der Befragten unter­stützt wurde. Dennoch blieb der hier klar formu­lierte Wille der betrof­fenen Bevöl­kerung unbe­achtet, da der erfolg­reich absol­vierte Bürger­ent­scheid, aufgrund der fehlenden Zustän­dig­keiten des Bezirks hinsichtlich der enthal­tenen Anliegen, letzt­endlich nur empfeh­lenden, und damit unver­bind­lichen, Charakter hatte. Das Land Berlin seiner­seits tut sich offenbar leicht darin, sich über den bekun­deten Willen eines ganzen Bezirks beden­kenlos hinweg­zu­setzen und treibt die Bebau­ungs­pläne nach dem Motto „Fakten schaffen“ unbeirrt voran.

Nach Kenntnis dieser Vorge­schichte, sowie voran­ge­gan­gener Inspektion der Webseite der -> „Tempel­hofer Freiheit“, gab es keine allzu großen Illu­sionen dahin­gehend, dass sich auf dieser Podi­ums­dis­kussion wirklich ernsthaft mit Fragen und Kritik der Bürger ausein­an­der­ge­setzt werden würde — scheinen doch die Rahmen­be­din­gungen zum Bebau­ungsplan weitest­gehend bereits beschlossene Sache zu sein.

Die Podi­ums­dis­kussion war aufge­teilt in einen großen Vortrags­block, in welchem das Projekt umfang­reich von den anwe­senden verant­wort­lichen Vertretern vorge­stellt und beworben wurde, gefolgt von einer ersten Frage­runde, der ein erster Antwort­block folgte. Anschliessend gab es eine zweite Frage­runde und einen abschlie­ßenden Antwortteil — die Veran­staltung dauerte insgesamt 2 1/2 Stunden. Kritik­würdig ist hierbei vor allem, dass nicht direkt auf gestellte Fragen und Einwände einge­gangen wurde, sondern diese erstmal gesammelt wurden. Derart konnte man sich seitens der Veran­stalter einer­seits bequem die Fragen raus­picken, deren Antwort man sich vorher evtl. bereits zurecht­gelegt hatte, wie auch ande­rer­seits die Beant­wortung unbe­quemer Fragen einfach komplett ausge­lassen werden konnte — somit fand keine Diskussion auf Augenhöhe statt und der Antwortteil konnte immer wieder auch dazu genutzt werden, die eigenen Posi­tionen einseitig in den Vorder­grund zu stellen. Um die Antwort der Frage nach den Kosten für das Bauvor­haben versuchte man sich bis zum Schluss zu drücken; gegen Ende ließ man gezwun­ge­ner­maßen dann verlauten, dass die Kosten­frage noch nicht abschließend geklärt sei, aber nach derzei­tigen Schät­zungen mit Kosten in Höhe von 270 Mio. € zu rechnen sei — hier wurde lediglich auf bereits bekannt­ge­gebene Zahlen zurück­ge­griffen und recht offen­sichtlich um die Frage nach möglichen zukünf­tigen Kosten­stei­ge­rungen herum laviert.

Inter­essant ist vor allem auch der Punkt, dass das Mammut­projekt nicht allein den Neubau der Bibliothek vorsieht, „welche nicht als Solitär auf der freien Fläche stehen soll“, sondern einge­bunden sein soll in „ein neu zu bauendes Stadt­quartier“ an den Rändern des Tempel­hofer Feldes (genau genommen handelt es sich hierbei um  mehrere Stadt­quar­tiere) — von einem neuen „Bildungs­quartier“ war im Vorfeld eben­falls die Rede. Es entsteht der Eindruck, dass die ohnehin frag­würdige Begründung zur Wahl des Tempel­hofer Feldes als Standort für die neue ZLB damit den Inter­essen genau derer entge­gen­kommt, die von vorne herein den Bau neuer Wohn­viertel auf dem Tempel­hofer Feld vorge­sehen hatten, wobei die ZLB nun einen „trif­tigen“ Grund für den zusätz­lichen Bau dieser neuen Stadt­quar­tiere sowie weiterer Bildungs­ein­rich­tungen liefert.

Nahezu schwär­me­risch wurde dann auch gegen Ende der Veran­staltung noch die außer­or­dent­liche Wohn­qua­lität der entste­henden Quar­tiere in zentraler Stadtlage in unmit­tel­barer Biblio­theks– und Parknähe hervor­ge­hoben — wohldem, der, wie die Projekt­planer selbst, über das nötige „Kleingeld“ verfügt, sich die sicher nicht ganz günstige Miete in dieser neu entste­henden Wohnoase leisten zu können… Dies dürfte für einen Großteil der ange­stammten Bewohner der umlie­genden Gegenden wohl eher nicht zutreffen und dürfte darüber hinaus allgemein ungüns­tigen Einfluss auf die dortige Miet­preis­ent­wicklung haben und zu entspre­chenden Miet­stei­ge­rungen führen.

Die gesamte Veran­staltung kann rück­bli­ckend getrost unter Public Rela­tions–Maßnahme verbucht werden, in welcher es vorrangig darum ging, um Verständnis für die Bebau­ungs­pläne zu werben und die selbst gesetzten Ziele möglichst vorteilhaft darzu­stellen. Simple psycho­lo­gische Tricks, wie auf eine Leinwand proji­zierte Bilder glück­licher Kinder im Umfeld der neuen Zentral­bi­bliothek, sollten ihre gewünschte positive Wirkung auf die anwe­senden Gäste genauso entfalten, wie Bilder diverser anderer Zentral­bi­blio­theken weltweit die „Notwen­digkeit“ des Baus einer solchen in einer Welt­me­tropole wie Berlin nahe­legen sollten — was auch Teil der Argu­men­tation der Veran­stalter war, und so lief die Veran­staltung auch unter dem zwei­fel­haften Motto „Bibliothek und Metropole — Der Neubau der Zentral– und Landes­bi­bliothek als Motor der Stadt­ent­wicklung“. Auf die weiteren Argu­mente der Veran­stalter soll hier nicht weiter einge­gangen werden, diese lassen sich auf der Seite der „Tempel­hofer Freiheit“ nachlesen.

Veran­stal­tungen dieser Art gehören zur üblichen Öffent­lich­keits­arbeit des Senats und sollen in der Regel einzig die Bedenken der Bürge­rinnen und Bürger zerstreuen, um eine möglichst große Akzeptanz in der Bevöl­kerung für die geplanten Baumaß­nahmen zu erreichen — das ist bei der [Aktion!Karl-Marx-Straße] bezüglich der von der Bran­den­bur­gi­schen Stadt­er­neue­rungs­ge­sell­schaft mbH (-> BSG) gesteu­erten Öffent­lich­keits­arbeit bei den geplanten Sanie­rungs­maß­nahmen rund um die Karl-Marx-Str. nicht groß anders. Neben beschwich­ti­genden und wohl­klin­genden Phrasen, die stets die vermeint­lichen Vorteile für die Bürger in den Vorder­grund zu stellen versuchen, soll hierbei zugleich die Illusion von Mitspra­che­recht und Betei­ligung der Bürge­rinnen und Bürger erweckt werden, während das Grund­konzept bereits unum­stößlich feststeht.

Regel­recht als Verhöhnung empfand ich persönlich in diesem Zusam­menhang dann auch den infla­tionär verwen­deten Gebrauch des Wortes „Bürger­be­tei­ligung“, das während der Podi­ums­dis­kussion immer wieder zur Anwendung kam und welches sich seit September letzten Jahres zusammen mit dem Wort „Trans­parenz“ offenbar äußerster Beliebtheit in allen Kreisen der etablierten Politik zu erfreuen scheint — ohne dass man sich dort offenbar auch nur annä­hernd der wahren Bedeutung dieser Worte bewußt wäre.

Von Mitspra­che­recht und Bürger­be­tei­ligung kann wohl kaum die Rede sein, wenn senats­seitig über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossene Bauvor­haben, unter Miss­achtung eines im Vorfeld statt­ge­funden Bürger­ent­scheids, erst vor Beginn der anste­henden Umset­zungs­phase im Zuge der medi­en­taug­lichen Öffent­lich­keits­arbeit vorge­stellt und zur Diskussion gestellt werden, ohne dass zum jetzigen Zeit­punkt auch nur die geringste Möglichkeit bestünde, Teile des Bauvor­habens oder gar das gesamte Projekt wirklich noch in Frage stellen und kippen zu können. Es besteht zu diesem Zeit­punkt keine wirk­liche Entschei­dungs­gewalt in grund­sätz­lichen Fragen mehr, lediglich kleinere kosme­tische Eingriffe, die das Gesamt­projekt aber nicht mehr gefährden können, sind derart noch möglich — sofern sich nicht im Gegenzug breit orga­ni­sierter Wider­stand in der Bevöl­kerung mobi­li­sieren sollte.

Echte Bürger­be­tei­ligung und echtes Mitspra­che­recht sieht in den Augen der PIRATEN anders aus: Geplante Bauvor­haben müssen bereits unmit­telbar in der ersten Planungs­phase trans­parent an die betrof­fenen Teile der Bevöl­kerung heran­ge­tragen werden und mit diesen im Vorfeld offen disku­tiert werden — fundierte kritische Eingaben der Bürge­rinnen und Bürger müssten in die Planungen mit einbe­zogen werden, bis sich eine Mehrheit in der Bevöl­kerung für das ange­dachte und derart modi­fi­zierte Projekt heraus­bildet. Sollte der Senat keine für den Bürger schlüs­sigen, überzeu­genden Argu­mente für ein Bauvor­haben vorbringen können und dieses im Zuge der Planungs­ver­hand­lungen auch weiterhin auf mehr­heit­liche Ablehnung der Bürge­rinnen und Bürger stoßen, wäre ein Bauvor­haben fallen zu lassen — oder an anderer Stelle zu reali­sieren, wobei hier dann dieselben Prozesse echter Bürger­be­tei­ligung erneut zu berück­sich­tigen wären.

Keines­falls aber sollten Bürger­ent­scheide igno­riert werden, wie im vorlie­genden Fall geschehen, nur weil sie inhaltlich nicht in den Zustän­dig­keits­be­reich des Bezirks fallen — der Wille eines deutlich überwie­genden Teiles der Bürge­rinnen und Bürger ist unab­hängig davon nämlich dennoch klar ersichtlich gewesen:

KEINE BEBAUUNG DES TEMPELHOFER FELDES!

Hier die Links zu zwei aktu­ellen LiquidFeedback-Initiativen zum Thema:

-> Hier kann man die Darstellung der Veran­stalter zur statt­ge­fun­denen Podi­ums­dis­kussion nachlesen.

 

Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Voll­stän­digkeit und stellt lediglich die gewon­nenen Eindrücke des Verfassers dar.

 

4 Kommentare zu “Podi­ums­dis­kussion der „Tempel­hofer Freiheit“ zur Bebauung des Tempel­hofer Feldes | ein Resümee”

  1. […] Auf dem Tempel­hofer Feld soll die neue Landes­bi­bliothek gebaut werden. So will es der Senat, aber nicht jeder Anwohner. Vergangene Woche fand dazu im Flug­ha­fen­ge­bäude eine Diskus­si­ons­runde statt, die sich vor allem mit dem “wie”, weniger mit dem “ob” befasste. Der Tages­spiegel fasst die Diskussion hier zusammen. Auch vor Ort waren Mitglieder der Neuköllner Piraten, die sich kritisch mit der gesamten Veran­staltung und dem geplanten Neubau ausein­ander setzen. […]

  2. Rixdorfer Pirat sagt:

    danke kunterbunt für die bril­liante Zusam­men­fassung. Unsere schlimmsten Befürch­tungen bewahr­heiten sich also mal wieder.

  3. Thomas Löffler sagt:

    Nun ja, die wollen auf dem Platz einige Millionen versenken. Kosten– Modell 270 Mio. bedeuten nach Berliner-Sumpf-Erfahrung immer mind. 540 Mio. Das da andere Inter­essen vorhanden sein könnten, als das Wohl des Wahl­volks ist möglich. Das Problem ist ja das die Anwohner und Berliner erst mal wenig von der eigent­lichen Planung erfahren (Kosten­stei­gerung durch Gutachten und Planungs­lücken möglich), dann werden die Pläne (wichtig) nach der Wahl bekannt geben. Dann rollt der Rubel.
    Thomas Löffler

  4. […] Bauvor­haben unab­hängig vom Standort betrachten zu wollen. Denn auch bereits die → Podi­ums­dis­kussion zum Neubau der Zentral– und Landes­bi­bliothek am 28. Februar im ehema­ligen Flug­ha­fen­re­staurant lief unter dem bezeich­nenden Motto […]

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