Busch­kowsky bleibt bis 2016 Bürgermeister

Soeben hat die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung die Verlän­gerung der Amtszeit von Heinz Busch­kowsky bis 2016 beschlossen.
Für die Verlän­gerung stimmten 37 Bezirks­ver­ordnete, 9 dagegen und 8 Stimmen waren ungültig.
Überra­schend hierbei ist, dass die Zähl­ge­mein­schaft 39 anwe­sende Bezirks­ver­ordnete hat, somit haben zwei von diesen gegen Busch­kowsky gestimmt.

Meine Rede und unsere Pres­se­mit­teilung dazu:

Meine Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Vorsteher,
wir stehen vor der Abstimmung über die Verlän­gerung der Amtszeit von Herrn Busch­kowsky als Bürger­meister.
Ich möchte Ihnen erläutern, wieso wir dieser Verlän­gerung nicht zustimmen werden.
Heinz Busch­kowsky ist nun seit über 30 Jahren in diesem Hause als gewählter Vertreter tätig, davon über 20 Jahre als Mitglied des Bezirksamts und über 10 Jahre als Bürger­meister.
In dieser Zeit hat er die Politik in diesem Bezirk maßgeblich mitge­staltet. In den Medien wird er als „Bekann­tester Bürger­meister Deutsch­lands“ gehandelt.
Nichts­des­to­trotz können wir einer Verlän­gerung seiner Amtszeit nicht zustimmen. Er mag für diesen Bezirk einiges getan haben, aller­dings ist er kein Bürger­meister, wie wir ihn uns als Piraten wünschen würden.
Das aktu­ellste Beispiel ist die Ausein­an­der­setzung von Heinz Busch­kowsky und dem Tages­spiegel.
Dem Bezirk fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld, aber das Bezirksamt versucht trotzdem mit allen Mitteln, die Inter­essen des Privat­manns Busch­kowsky zu vertei­digen. Er gibt keine Auskunft, bis es nicht mehr anders geht. Anfragen aus der BVV dazu werden geradezu igno­riert. Und letzte Woche kommt heraus, dass Busch­kowsky sich offenbar doch nicht so korrekt verhalten hat, wie er es gerne darstellt.
Und plötzlich kann er sich an nichts mehr erinnern, wo er doch vorher ganz genau wusste, was er alles nicht falsch gemacht hätte. Ich gehe übrigens davon aus, dass der Tages­spiegel also Recht hat, sonst könnte sich Busch­kowsky wohl nicht nicht mehr erinnern sondern würde klagen.
Aber viel­leicht hat er ja auch nur geschlafen, wie er es in letzter Zeit gerne während der Sitzungen der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung tut. Auch dies ist eine Miss­achtung dieses Gremiums, die sich wohl niemand sonst hier erlauben würde.
Aber das ist ja noch nicht alles.
Schließlich nimmt er seit geraumer Zeit nicht mehr an den Sitzungen des Ältes­ten­rates teil, lässt Ausschuss­sit­zungen für Buch­le­sungen ausfallen und Mittei­lungen der Verwaltung in Ausschüssen sind eben­falls eine Seltenheit geworden.
Der Applaus, den Busch­kowsky von Rechten wie der NPD, Poli­tical Incorrect und Rassisten wie Sarrazin bekommt, bleibt unwi­der­sprochen, während recher­chie­rende Presse und kritische Migra­ti­ons­po­li­tiker abge­mahnt oder mit allen Rechts­mitteln auf Bezirks­kosten bekämpft werden.
Nicht umsonst hat er im Bezirk Spitz­namen wie „Gutsherr, Fürst oder König“, denn dies ist seine Art und so mussten auch wir ihn kennen lernen. Von oben herab.
Wir verstehen nicht, wieso die SPD einen solchen Bürger­meister weiter unter­stützt. All dies ist doch auch ihnen bekannt und sie wissen doch genau, dass sie durchaus fähige Kandi­da­tinnen haben, um das Erbe von Heinz Busch­kowsky anzu­treten — die wir übrigens mit gutem Gewissen unter­stützen können.
Ach ja, und wieso nochmal wollte Heinz Busch­kowsky urplötzlich doch bis 2016 weiter machen? Weil der Tages­spiegel — offen­sichtlich berech­tig­ter­weise — so sehr auf Auskunft zu der Mitarbeit an seinem Buch drängte.
Entlassen sie Heinz Busch­kowsky in seine verdiente Rente.

Und die Pressemitteilung:

Heute wurde die Amtszeit von Bezirks­bür­ger­meister Heinz Busch­kowsky auf Antrag der Zähl­ge­mein­schaft aus SPD und CDU in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Neukölln bis 2016 verlängert.
Die Pira­ten­fraktion Neukölln hält das für einen Fehler und hat deswegen den Antrag abge­lehnt.
„Es ist Zeit für Busch­kowsky in Rente zu gehen!“ sagt Frak­ti­ons­vor­sit­zender Steffen Burger.
Heinz Busch­kowsky macht Politik von oben herab, äußert sich leider viel zu oft auf popu­lis­tische Art und Weise und erweckt den Eindruck, die Arbeit der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung nicht als relevant zu betrachten. Diesen Poli­tikstil kann und will die Pira­ten­fraktion nicht unter­stützen.
„In seinem Buch erweckt er den Anschein einzelne Bevöl­ke­rungs­gruppen der Neuköllner seien schuld am teils desas­trösen sozialen und finan­zi­ellen Zustand im Bezirk.“ sagt Direkt­kan­di­datin Anne Helm dazu. „Den Applaus den er hierfür von Rechts­po­pu­listen erntet lässt er unwi­der­sprochen, während er seinen Ruf gegenüber Jour­na­listen mit allen Rechts­mitteln zu retten versucht.„
Die Chance eine junge und enga­gierte Stadt­rätin das Erbe von Busch­kowsky antreten zu lassen wurde damit vertan.

Ein Kommentar zu “Busch­kowsky bleibt bis 2016 Bürgermeister”

  1. […] Auch die Grünen hatten ange­kündigt, die Abstimmung zu boykot­tieren, vor dem Hinter­grund der nicht enden wollenden Ausein­an­der­setzung des Bürger­meisters mit dem Tages­spiegel und der mutmaß­lichen Verstri­ckung des Bezirks­amtes in die Recherche für dessen Buch­projekt. Steffen Burger sprach zudem davon, dass der Bürger­meister nach zehn Jahren im Amt die BVV nicht mehr ernst nehme. Er lasse BVV-Sitzungen für Buch­le­sungen platzen und halte, wenn er vor Ort sei, gerne  mal ein Nickerchen: “Entlassen sie Heinz Busch­kowsky in seine verdiente Rente”, schloss Burger seine Rede. […]

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