Freies Feld: Die BVV Neukölln will Tatsachen schaffen

In der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung am 14.05. hat die Zähl­ge­mein­schaft bei Gegen­stimmen der Grünen, Linken und Piraten auf Antrag der CDU die Bebauung des Tempel­hofer Feldes beschlossen. Zwar ist das Bezirksamt Neukölln genau genommen nicht zuständig dafür, sondern der Senat, aber es war den Frak­tionen von SPD und CDU offenbar trotzdem wichtig ihren Stand­punkt klar zu machen und der Senats­ver­waltung mit einem „weiter so!“ auf die Schulter zu klopfen.

Da die Bürger­in­itiative „100% Tempelhof“ gerade sehr erfolg­reich Unter­schriften für einen Volks­ent­scheid dazu sammelt, halten wir dieses Verhalten für proble­ma­tisch. Immer wieder rühmt sich der Senat mit seiner vorbild­lichen Bürger­be­tei­ligung beim Planungs­prozess und erfindet eigens dafür Konzepte, die keinerlei gestal­tende oder gar bindende Wirkung haben. Die tatsäch­lichen in der Verfassung veran­kerten Formen der Bürger­be­tei­ligung werden dabei igno­riert oder belä­chelt. Anstatt ihm einen Blan­ko­schein auszu­stellen ist es die Aufgabe der BVV, die Inter­essen der Neuköllner Bürger*innen gegenüber dem Senat zu vertreten. Da viele wichtige Faktoren die die Neuköllner*innen betreffen — wie die verkehr­liche Erschließung, die Mieten­ent­wicklung und der Umfang der Bebauung- ist der Beschluss ein unver­ant­wort­licher Schnellschuss.

Die Linke hatte einen Gegen­antrag einge­bracht, der sich gegen eine Bebauung ausspricht. Wir haben uns zu diesem Antrag enthalten, da unsere Haupt­kritik ist, dass trotz der erfolg­reich laufenden Bürger­in­itiative Tatsachen geschaffen werden sollen. Wir verlangen echte Bürger­be­tei­ligung, statt Image­kampagnen.
Es bleibt also abzu­warten, ob die Berliner sich über einen Volks­ent­scheid gegen die Bebauung des Tempel­hofer Feldes aussprechen. Auch das könnte höchstens als Notanker gewertet werden und würde beweisen, dass der Senat offenbar trotz groß ange­legter Info­ver­an­stal­tungen, die Ideen und Bedürf­nisse der Berliner*innen überhört hat.
Es sind aber auch andere Formen der Betei­ligung denkbar: Schon jetzt wird das Feld auf viel­fältige Weise intensiv genutzt und temporäre Bebau­ungen hat es bereits in der Vergan­genheit gegeben. Öffent­liche zeitlich begrenzte Projekte als Dauer­konzept werden als Option überhaupt nicht disku­tiert. Wir als Pira­ten­fraktion Neukölln sehen die Diskussion um das Tempel­hofer Feld noch nicht als beendet an und wir sind uns sicher, dass es noch viel Bespre­chungs­bedarf nicht nur in der BVV zu diesem Thema gibt, bei dem wir uns konstruktiv einbringen werden. 

Am Sonntag, den 26. Mai, wird eine Demons­tration zum Erhalt des Tempel­hofer Feldes statt­finden, an der wir uns selbst­ver­ständlich betei­ligen werden. Unsere Direkt­kan­di­datin und Frak­ti­ons­mit­glied Anne Helm wird auf der Abschluss­kund­gebung sprechen.

Ein Kommentar zu “Freies Feld: Die BVV Neukölln will Tatsachen schaffen”

  1. Kunterbunt sagt:

    Äh… *hüstel*… sicher, dass der obige Link zu der rich­tigen Fassung des Antrages führt? Dort steht derzeit zu lesen:

    Die BVV lehnt eine Bebauung des Tempel­hofer Feldes ab. Sie fordert den Senat durch das BA auf statt­dessen weniger umstrittene und bereits erschlossene Flächen für einen sozialen Wohnungsbau im Nied­rig­preis­segment vorzusehen.

    Fände ich persönlich ja super, wenn darüber innerhalb der Neuköllner BVV positiv entschieden worden wäre ;-) Deswegen denke ich nicht, dass sich der Inhalt dieses Blog­posts auf die verlinkte und oben zitierte Antrags-Fassung beziehen soll… dabei handelt es sich meines Erachtens um den Gegen­antrag der Linken, oder?

    Die mir bekannte Fassung des CDU-Antrages lautete wie folgt:

    Die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung möge beschließen:

    Die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung spricht sich auf Grund der prognos­ti­zierten Bevöl­ke­rungs­ent­wicklung für eine Wohn­be­bauung an den Rändern der Fläche des Tempel­hofer Feldes aus. Dabei befür­worten wir, dass stadt­pla­ne­risch ein mode­rater Übergang vorhan­dener Wohn­be­bauung zur Frei­fläche des Tempel­hofer Feldes geschaffen wird. Hierzu sollen notwendige Infra­struk­tur­maß­nahmen (z. B. Schule, Kita) berück­sichtigt werden.

    Über die Anzahl der Wohnungen auf Neuköllner Gebiet ist zwischen Senats­ver­waltung und Bezirk Einver­nehmen herzustellen.

    (Drs. Nr.: 0528/XIX / Lfd. Nr.: 12.5 → hier)

    Damit passt’s hier im Blog­ar­tikel dann auch inhaltlich wieder zusammen ;-)

    Gruß, Bunt

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