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Freies Feld: Die BVV Neukölln will Tatsachen schaffen

In der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung am 14.05. hat die Zähl­ge­mein­schaft bei Gegen­stimmen der Grünen, Linken und Piraten auf Antrag der CDU die Bebauung des Tempel­hofer Feldes beschlossen. Zwar ist das Bezirksamt Neukölln genau genommen nicht zuständig dafür, sondern der Senat, aber es war den Frak­tionen von SPD und CDU offenbar trotzdem wichtig ihren Stand­punkt klar zu machen […]

Freifunk vom Rathaus Neukölln

Freifunk vom Neuköllner Rathaus (update)

  Pünktlich zum späten Frühling können die Neuköllner auf dem Rathaus­platz Sonne tanken und dabei kostenlos über Freifunk im Internet surfen. Das klingt viel­leicht nicht nach einer großen Revo­lution, aber wir können dennoch stolz darauf sein.   Auf Antrag der Pira­ten­fraktion wurde das Dach des Neuköllner Rathauses für den Förder­verein Freie Netz­werke e.V. […]

Direkt­kan­di­datin Anne Helm stellt sich vor

Hallo,

ich bin Anne Helm, Direkt­kan­di­datin der Piraten Neukölln für den 18. Deut­schen Bundestag. Darf ich mich kurz vorstellen?

vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Eure Anne @SeeroiberJenny Helm

Facebook: Seeroi­ber­Jenny

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Die Angst der CDU vor anderen Lebensentwürfen

Zur BVV am 26.9.2012 reichte Gerrit Kringel (CDU) einen Antrag mit dem Titel „Sozi­al­miss­brauch verhindern“ in die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV). Im Wortlaut lautete dieser folgen­der­maßen:

Die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzu­setzen — gege­be­nen­falls in Abstimmung mit den zustän­digen Senats­ver­wal­tungen -, dass unsere Sozi­al­systeme nicht durch Miss­brauch von Sozi­al­leis­tungen durch so genannte Zweit– und Dritt­frauen zusätzlich […]