Archiv für "CDU"

Freies Feld: Die BVV Neukölln will Tatsachen schaffen

In der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung am 14.05. hat die Zähl­ge­mein­schaft bei Gegen­stimmen der Grünen, Linken und Piraten auf Antrag der CDU die Bebauung des Tempel­hofer Feldes beschlossen. Zwar ist das Bezirksamt Neukölln genau genommen nicht zuständig dafür, sondern der Senat, aber es war den Frak­tionen von SPD und CDU offenbar trotzdem wichtig ihren Stand­punkt klar zu machen […]

Die Angst der CDU vor anderen Lebensentwürfen

Zur BVV am 26.9.2012 reichte Gerrit Kringel (CDU) einen Antrag mit dem Titel „Sozi­al­miss­brauch verhindern“ in die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV). Im Wortlaut lautete dieser folgen­der­maßen:

Die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzu­setzen — gege­be­nen­falls in Abstimmung mit den zustän­digen Senats­ver­wal­tungen -, dass unsere Sozi­al­systeme nicht durch Miss­brauch von Sozi­al­leis­tungen durch so genannte Zweit– und Dritt­frauen zusätzlich […]

Persön­liche Erklärung

In der Sitzung der BVV am 23. Mai wollte ich eine persön­liche Erklärung nach § 42 unserer Geschäfts­ordnung abgeben. Mit dieser hätte ich mich vor Einstieg in die Sitzung an die gesamte BVV gewandt.
Leider wurde diese vom Vorsteher formal abge­lehnt.
Als Begründung führte er an, dass es sich um eine poli­tische Grund­satzrede handele, sowie, dass die Voraussetzung […]